Zur Haushaltsplanberatung

Der Haushaltplan 2024 wurde am 23.01.2024 mehrheitlich durch den Gemeinderat verabschiedet. Äußerst positiv haben wir aufgenommen und freuen uns, dass in der Ergänzungsvorlage seitens der Verwaltung schon ein Betrag in Höhe von 150.000 Euro für die ärztliche Versorgung in Radolfzell eingestellt wurde. Auf Anträge von uns Freien Wählern und der CDU Fraktion wurde ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro beantragt und vom Gemeinderat mehrheitlich im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag auch für eine eventuelle  Anschubfinanzierung zur Gründung und zum Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums herangezogen werden kann, welches ja vom gesamten Gemeinderat gewünscht ist und für das wir uns schon über ein Jahr lang eingesetzt haben. Aus finanzieller Sicht sind wir somit bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass die laufenden Verhandlungen mit den Gesellschaftern des GLKN, was die Rückführung des Krankenhausgebäudes betrifft, schnellstmöglich auch unter Berücksichtigung unserer Radolfzeller Interessen abgeschlossen werden kann.

Im mittelfristigen Finanzhaushalt wurde auf Antrag der Freien Wähler und der Freien Grünen Liste der Bau der Ratoldusturnhalle um ein Jahr vorverlegt. Unser Antrag, die Sanierung des Strandbads vom Jahr 2028 auf das Jahr 2025 vorzuverlegen, wurde leider aufgrund einer Pattabstimmung abgelehnt, obwohl die Planung abgeschlossen ist und ausführlich im Arbeitskreis Bäder mehrfach diskutiert und genehmigt wurde.

Für alle Hundebesitzer haben wir angeregt, ein Freilaufgelände für unsere vierbeinigen Freunde z. B. nach dem Tennis-Club Rebberg zu ermöglichen bzw. zu prüfen.

Eine große Herausforderung wird in 2024 die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 sein, ist diese doch beim Höchststeuersatz von 400% bei der Grundsteuer B ertragsneutral zu gestalten. Vorausgesetzt, dass noch laufende Klageverfahren vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Fasnet - Bleiben Sie gesund.

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion:
Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel und Walter Hiller