Haushaltsplanberatung 2024

Der Haushaltsplan 2024 wurde in der letzten Sitzung des Jahres 2023 dem Gemeinderat seitens der Verwaltung als Entwurf vorgelegt und wird am 23.01.2024 beraten. Zuvor wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Das Regierungspräsidium sieht die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,8 Mio € kritisch, sieht aber dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf ist seitens der Verwaltung von einer Kreisumlage in Höhe von 35 % ausgegangen worden. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung aber eine niedrigere Kreisumlage von 34 % beschlossen. Insofern sehen wir, dass eine Anschubfinanzierung für eine mögliche Gründung und den Betrieb eines  „Medizinischen Versorgungszentrums“ in Form einer städtischen 100%igen GmbH nach dem Modell von Singen möglich ist und werden in der Haushaltplanberatung einen Betrag in Höhe von 250.000 € beantragen. Für uns freie Wähler hat eine gute gesundheitliche Vorortgrundversorgung Priorität.

Kritisch sehen wir die mittelfristige Finanzplanung, sind hier doch die ordentlichen Ergebnisse im gesamten Planungszeitraum bis 2027 durchweg negativ. Auch in den Finanzhaushalten ist der veranschlagte Bestand an Finanzierungmitteln bis 2027 durchweg im Minus. Bis 2025 kann dieser aus flüssigen Mitteln ausgeglichen werden. Ab 2026 sind jedoch Kreditaufnahmen für den Planungszeitraum in Höhe von
16,5 Mio € in Summe notwendig (Stand heute).

Hinweise:

Unsere bisherigen Pressemitteilungen können Sie jederzeit unter Menüpunkt „Fraktion“ einsehen.
Am 27.01.2024 können Sie sich an unserem Infostand auf dem Marktplatz von 10 Uhr bis 12 Uhr über die Arbeit der Freien Wähler informieren.

Neujahrsgrüße

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ein gutes neues Jahr 2024 zu wünschen, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit. Vor allen Dingen wünschen wir uns, dass die Kriege und alle anderen Konflikte und Hungersnöte, die den Menschen so viel Leid und Tod mit sich bringen, bald  ein Ende haben werden.

Bleiben Sie gesund.

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion:
Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel und Walter Hiller